Wenn die Erfordernisse der Regel 5 (2) DOEPS nicht erfüllt sind, erlässt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz nach gebührender Berücksichtigung aller rechtzeitig eingereichten Stellungnahmen eine endgültige Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung, sobald die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zur beabsichtigten Zurückweisung abgelaufen ist (Regel 7 (2) DOEPS).
Wenn die Erfordernisse der Regel 6 (1) DOEPS nicht erfüllt sind, erlässt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz ebenfalls nach gebührender Berücksichtigung aller rechtzeitig eingereichten Stellungnahmen eine endgültige Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung, sobald die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zur beabsichtigten Zurückweisung abgelaufen ist, sofern kein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt (s. 5) oder ein solcher Antrag zurückgewiesen wurde (Regel 7 (2) DOEPS).
Die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz erlässt auch eine abschließendeendgültige Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung, wenn die ausstehenden Formerfordernisse nach Regel 6 (2) DOEPS nicht (ordnungsgemäß) erfüllt oder innerhalb der nicht verlängerbaren Frist von einem Monat erfüllt wurden (Regel 7 (3) DOEPS). Gegebenenfalls erfolgt dies nach gebührender Berücksichtigung aller rechtzeitig eingereichten Stellungnahmen (Regel 7 (3) DOEPS), sobald die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen nach Art. 113 (1) EPÜ abgelaufen ist. Die Frist nach Regel 7 (3) DOEPS ist zwingend einzuhalten und unterliegt nicht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (UPC_CoA_796/2025, Nr. 23 der Entscheidungsgründe).
Wird ein Antrag auf einheitliche Wirkung vom EPA oder vom EPG zurückgewiesen oder wird die einheitliche Wirkung nach Ablauf der Fristen für die Validierung des europäischen Patents vom EPG widerrufen, so kann das ein Sicherheitsnetz die Möglichkeit bieten, das europäische Patent in einem oder mehreren der relevanten teilnehmenden Mitgliedstaaten zu validieren. Informationen zum Sicherheitsnetz der betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaaten sind in Kapitel II der "Nationalen Maßnahmen zum Einheitspatent" zu finden.