Als Folge der Nichtentrichtung der Jahresgebühr und gegebenenfalls der Zuschlagsgebühr erlischt das Einheitspatent (Regel 14 (1) b) DOEPS). Das Erlöschen gilt dann als am Fälligkeitstag der Jahresgebühr eingetreten (Regel 14 (2) DOEPS).
3. Gebühren
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