Regel 14
Erlöschen

(1)Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung erlischt: 

a)20 Jahre nach dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung; 

b)wenn eine Jahresgebühr und gegebenenfalls eine Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet werden. 

(2)Das Erlöschen des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung einer Jahresgebühr und gegebenenfalls einer Zuschlagsgebühr gilt als am Fälligkeitstag der Jahresgebühr eingetreten.