European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

3. Gebühren

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    3.9.  Frühe Entrichtung von Jahresgebühren

    Die Jahresgebühren können frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden (Regel 13 (2) DOEPS).

    Erfolgt die Zahlung der Jahresgebühr am oder nach dem Datum des Antrags auf einheitliche Wirkung, aber vor der Zustellung der Mitteilung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung, so gilt die Zahlung als wirksam geleistet, wenn die Voraussetzungen der Regel 13 (2) DOEPS erfüllt sind.

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