Regel 13
Entrichtung von Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

(1)Die Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und die Zuschlagsgebühren für die verspätete Zahlung der Jahresgebühren für diese Patente sind an das Europäische Patentamt zu entrichten. Diese Jahresgebühren sind in den Folgejahren des Jahres fällig, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird. 

(2)Die Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung sind jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag für die Anmeldung fällt, die zu dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung geführt hat. Die Jahresgebühr kann frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden. 

(3)Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird. 

(4)Eine Jahresgebühr für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, die nach Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Mitteilung nach Regel 7 (1) fällig wird, kann noch innerhalb dieser Frist ohne die in Absatz 3 genannte Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

(5)Eine Jahresgebühr für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, die nach Absatz 2 im Zeitraum ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bis einschließlich zum Tag der Zustellung der Mitteilung nach Regel 7 (1) fällig geworden wäre, wird erst am letzteren Tag fällig. Diese Gebühr kann noch innerhalb von drei Monaten nach dem letzteren Tag ohne die in Absatz 3 genannte Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

(6) Regel 51 Absätze 4 EPÜ und Regel 51 Absätze 5 EPÜ ist entsprechend anzuwenden.