Rechte und Rechtsübergänge in Bezug auf Einheitspatente werden auf Antrag eines Beteiligten von der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz in das Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister eingetragen (Regeln 22 bis 24 EPÜ, die gemäß Regel 20 (2) b) DOEPS in Verbindung mit Regel 22 bis 24 EPÜ entsprechend anzuwenden sind; Regel 16 (1) j) DOEPS).
Änderungen der Angaben zur Person des Inhabers werden von der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz ebenfalls in das Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister eingetragen (Regel 16 (1) j) DOEPS).