European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    7.7.  Änderung von Erfinderdaten im Einheitspatentregister

    Ein Antrag auf Änderung der Erfinderdaten oder der Reihenfolge, in der die Erfinder aufgeführt sind, kann berücksichtigt werden, solange das Einheitspatentverfahren vor dem EPA anhängig in Kraft ist. Wohnsitzstaat und Wohnort können aktualisiert werden, aber der Straßenname wird für die Erfinder, für die die Änderung beantragt wird, gelöscht.

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