Das EPA wurde mit der Entgegennahme von Lizenzzusagen des Inhabers des Einheitspatents im Rahmen internationaler Normungsgremien betraut (Art. 9 (1) c) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 16 (1) k) DOEPS). Die Zusage kann mit dem EPA-Formblatt 7005 oder als formloses Schreiben eingereicht werden. Der Vorgang ist nicht gebührenpflichtig.
7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
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