Soweit möglich, berücksichtigt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz Fälle, in denen das EPA einen Antrag auf Vertreterwechsel erhält, nachdem der Hinweis auf die Erteilung bekannt gemacht und bevor die einheitliche Wirkung eingetragen wurde. Zu Änderungen nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung siehe 7.6.3.
Wenn nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung ein Vertreter zurücktritt oder ein Inhaber die Vertretungsvollmacht seines Vertreters zurücknimmt, hängt das weitere Verfahren davon ab, ob der Inhaber seinen Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat hat.
Hat der Inhaber seinen Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, so kommuniziert das EPA direkt mit ihm, wenn kein neuer Vertreter bestellt wird.
Hat der Inhaber seinen Wohnsitz oder Sitz nicht in einem EPÜ-Vertragsstaat und wird kein (neuer) Vertreter bestellt, so bestätigt das EPA dies dem Inhaber gegenüber und fordert ihn gegebenenfalls zur Bestellung eines Vertreters auf. Bei mehreren Inhabern wird die Aufforderung an alle Inhaber geschickt, es sei denn, es gibt einen gemeinsamen Vertreter (Regel 20 (2) l) DOEPS in Verbindung mit Regel 151 EPÜ). Kommen die Inhaber dieser Aufforderung nicht nach, so können sie keine Verfahrenshandlungen vornehmen, sSolange der Mangel nicht beseitigt ist, sind die Inhaber nicht berechtigt, Verfahrenshandlungen vorzunehmen – mit Ausnahme der Zahlung von Jahresgebühren.
Änderungen nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung werden im Einheitspatentregister erfasst (s. 8.8.3).
Vertreter können dem EPA über MyEPO Portfolio einen Vertreterwechsel oder ihre Zurücknahme der Vertretung in Bezug auf ein oder mehrere Einheitspatente mitteilen, für die sie bestellt wurden (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Februar 2024, (ABl. EPA 2024, A20)).