Änderungen der Angaben zum Inhaber oder Vertreter werden von der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz in das Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister eingetragen, wenn die einheitliche Wirkung eingetragen wurde (s. auch 8.2.5). Im Einheitspatentregister werden ferner Rechtsübergänge eingetragen (s. 7.2). Zu Änderungen von Daten zum Erfinder siehe 6.77.
Wird die Veröffentlichung des europäischen Patents berichtigt, so wird die Änderung sowohl im Europäischen Patentregister als auch im Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister angezeigt.
Wenn die Nach Ablauf der Einspruchsfrist (Art. 99 EPÜ) abgelaufen ist, wird die werden Änderungen der Angaben zum Inhaber oder – vorbehaltlich des folgenden Absatzes – der Angaben zum Vertreter nur im Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister, aber nicht im Europäischen Patentregister eingetragen. Ist die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen oder ist ein Einspruchsverfahren anhängig, so wird die Änderung sowohl im Europäischen Patentregister als auch im Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister eingetragen.
Änderungen der Angaben zum Vertreter werden in das Einheitspatentregister eingetragen und – wenn derselbe Vertreter für EP-Verfahren bestellt wird und die Änderung diese Verfahren betrifft – in das Europäische Patentregister.