European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    8.7.  Mündliche Verhandlungn

    Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag eines Beteiligten oder, sofern die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt (Regel 21 (1) DOEPS).

    Im Verfahren betreffend den Antrag auf einheitliche Wirkung wird eine mündliche Verhandlung allerdings nur auf Antrag des Inhabers anberaumt, wenn die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz dies für sachdienlich erachtet (Regel 21 (2) DOEPS). Wiedereinsetzungsverfahren gelten in diesem Zusammenhang nicht als Teil des Verfahrens betreffend den Antrag auf einheitliche Wirkung.

    Mündliche Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz sind nicht öffentlich (Regel 21 (3) DOEPS).

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