Regel 21
Mündliche Verhandlung

(1)Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag eines Beteiligten oder, sofern das Europäische Patentamt dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt. Das Europäische Patentamt kann jedoch einen Antrag auf erneute mündliche Verhandlung ablehnen, wenn die Parteien und der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt unverändert geblieben sind. 

(2)Eine mündliche Verhandlung vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz findet im Verfahren zur Beantragung einheitlicher Wirkung auf Antrag des Inhabers des europäischen Patents aber nur statt, wenn die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz dies für sachdienlich erachtet. 

(3)Die mündliche Verhandlung vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz ist nicht öffentlich.