Richtlinien für das Einheitspatent
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
Übersicht
1. Allgemeines
2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
3. Gebühren
4. Kompensationssystem
5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
9. Anlage: Alphabetisches Sachregister
8.8. Veröffentlichungen und Akteneinsicht
Änderungen anzeigen
8.8.1. Register für den einheitlichen Patentschutz
8.8.2. Inhalt des Einheitspatentregisters
8.8.3. Eintragung von Änderungen im Einheitspatentregister
8.8.4. Europäisches Patentblatt
8.8.5. Amtsblatt des EPA
8.8.6. Akteneinsicht und Auskunft aus den Akten
8.8.7. Bescheinigung und Code für den einheitlichen Patentschutz
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