European Patent Office
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

8.8. Veröffentlichungen und Akteneinsicht

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    8.8.7.  Bescheinigung und Code für den einheitlichen Patentschutz

    Für ein Einheitspatent werden keine zusätzlichen Dokumente veröffentlicht. Nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung erhält der Inhaber des Einheitspatents eine entsprechende Bescheinigung.

    Im Einheitspatentregister (s. 8.8.1) sind die Patente, für die die einheitliche Wirkung beantragt oder eingetragen wurde, durch ein blaues Symbol und den Code "C0" neben der Veröffentlichungsnummer gekennzeichnet. Der Code "„C0“" ermöglicht zudem die Identifizierung von Einheitspatenten in den Auch Einheitspatente sind mit dem Code "C0" gekennzeichnet und Ein spezieller Code ("C0") kennzeichnet die Einheitspatente im Register für den einheitlichen Patentschutz (s. 7.6.1), im Europäischen Patentblatt (s. 7.6.2) und in den vom EPA bereitgestellten Datensätzen. Damit lassen sich Einheitspatente so in den Patentinformationsprodukten und -diensten des EPA wie Espacenet Espacenet und dem Global Patent IndexGlobal Patent Index leicht identifizieren. Weitere Informationen finden sich auf der Seite zum Einheitspatent auf der EPA-Website (epo.org).

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