European Patent Office
2000

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 4/2000
Beilage to OJ 11/2000
Sonderausgaben

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2000



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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    Die Türkei tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiSeiten 443-444
    VERWALTUNGSRAT
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 1999)Seiten 48-49
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2000)Seiten 315-316
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 78. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (7. und 8. Dezember 1999)Seiten 41-48
    Bericht über die 80. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (6. bis 8. Juni 2000)Seiten 307-314
    Bericht über die 82. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. Oktober 2000)Seite 473
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 24. Februar 2000 zur Einberufung einer Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision des Europäischen PatentübereinkommensSeite 173
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeiten 316-319
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 zur Änderung des Artikels 27 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene VertreterSeiten 320-321
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 über die Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines vom koreanischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz erstellten internationalen RecherchenberichtsSeite 321
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 7. September 2000 über die der Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens unterbreiteten DokumenteSeite 445
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 11. Oktober 2000 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter LänderSeite 446
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 11. Oktober 2000 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 473-474
    BESCHWERDEKAMMERN
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    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 20. September 1999 – J 17/98Seiten 399-405
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 25. Oktober 1999 – J 21/98Seiten 406-418
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 20. Dezember 1999 – G 1/98Seiten 111-141
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 10. Dezember 1999 – G 1/97Seiten 322-357
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 19. Januar 1999 – T 892/94Seiten 1-18
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 16. Juni 1999 – T 80/96Seiten 50-61
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 6. August 1999 – T 755/96Seiten 174-186
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.5 vom 20. Oktober 1999 – W 11/99Seiten 186-194
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.2 vom 7. Mai 1999 – T 1149/97Seiten 259-280
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.1 vom 2. Dezember 1999 – T 142/97Seiten 358-366
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.2 vom 29. September 1999 – T 35/99Seiten 447-455
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.1 vom 15. September 1999 – T 1028/96Seiten 475-496
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.2 vom 12. Mai 2000 – T 587/98Seiten 497-505
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.5 vom 25. Oktober 1999 – T 517/97Seiten 515-525
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.2 vom 15. März 2000 – T 1194/97Seiten 525-544
    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Publikationen
    Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen – Ausgabe 2000Seite 386
    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2000 geschlossen sindSeiten 29-31
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Januar 2000 über die Änderung der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)Seiten 62-63
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. März 2000 über die Aufnahme von Prioritätsunterlagen in die Akten europäischer PatentanmeldungenSeite 227
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2000 über die Veröffentlichung von europäischen PatentanmeldungenSeite 367
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2000 über die Festsetzung der Höhe der Beschwerdegebühr in Artikel 27 Absatz 2 der Vorschriften über die europäische EignungsprüfungSeite 368
    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. März 2000 über die Revision des Europäischen PatentübereinkommensSeiten 195-196
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2000 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2001 geschlossen sindSeite 506
    Mitteilungen der Vizepräsidenten
    Mitteilung der Vizepräsidenten Generaldirektionen 2 und 3 vom 1. September 2000 über mündliche Verhandlungen vor dem EPASeiten 456-458
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2000Seite 19
    Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des EPA im Geschäftsjahr 2000Seiten 20-28
    Einbanddecken für das Patentblatt und für das AmtsblattSeite 28
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Januar 2000 über die Änderung der Hinweise des EPA zum automatischen AbbuchungsverfahrenSeiten 63-65
    Mitteilung vom 11. Januar 2000 über die Neufassung des Formblatts 1200 und die Weiterverwendung der bisherigen FassungSeiten 65-69
    Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt)Seiten 70-89
    Trilateraler statistischer Bericht über das Jahr 1998Seite 90
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrierenSeite 142
    Nachtbriefkasten des Europäischen Patentamts in MünchenSeite 143
    Aufhebung einer Mitteilung des EPASeite 197
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. April 2000 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtSeiten 228-234
    Austauschblätter zu den Richtlinien für die Prüfung im EPASeite 234
    Mitteilung vom 14. Juni 2000 zum Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2000 über die Veröffentlichung von europäischen PatentanmeldungenSeiten 368-369
    Mitteilung vom 31. Mai 2000 über die Neuauflage verschiedener FormblätterSeiten 369-385
    'Probelauf' eines EPIDOS-Schulungskurses über das InternetSeiten 419-420
    Sachverständigengutachten über die 'Neuheitsschonfrist'Seite 420
    Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-MailSeiten 458-459
    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 23/2000Einlegeblatt
    VERTRETUNG
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    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeite 235
    Mitglieder der PrüfungsausschüsseSeite 281
    Mitglieder der PrüfungsausschüsseSeite 32
    PrüfungsergebnisseSeiten 461-463
    Ernennung von Mitgliedern der Prüfungskommission und der PrüfungsausschüsseSeiten 507-508
    PrüfungsergebnisseSeite 509
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeite 91
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 32-37
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 101-106
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 144-150
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 198-204
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 235-240
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 297-301
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 392-395
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 421-424
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 464-470
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 510-512
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 547-556
    Disziplinarangelegenheiten
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des EPASeite 297
    Europäische Eignungsprüfung
    Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der PrüfungSeiten 91-94
    Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer ArbeitenSeiten 95-100
    Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende EntscheidungenSeite 100
    Prüfungskommission: Mitglieder der Prüfungsausschüsse; Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2001Seiten 281-296
    Mitteilung des PrüfungssekretariatsSeite 509
    PRAKTIKA INTERN
    PRAKTIKA INTERN 2001: Ausbildung im EPA für PatentvertreterSeiten 387-391
    CEIPI/epi
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 151-153
    Das europäische Patent – Seminare zur Examensvorbereitung 2001 in Straßburg unter Mitwirkung des Europäischen Patentamts und europäischer PatentpraktikerSeiten 301-303
    Spezieller Vorbereitungskurs für das CEIPI-Seminar zur Prüfungsaufgabe D (Rechtsfragen)Seiten 303-304
    epi
    Nachwahl zum epi-Rat für PortugalSeite 470
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    Lichtbildausweis für zugelassene VertreterSeite 460
    Lichtbildausweis für zugelassene VertreterSeiten 545-546
    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
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    SI Slowenien – Erstreckungstaat
    Zahlung von JahresgebührenSeite 211
    BE Belgien
    Das belgische Patentamt hat dem EPA mitgeteilt...Seite 38
    DE Deutschland
    Neue GebührenbeträgeSeite 107
    Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 8. Juli 1999Seiten 205-210
    Neue GebührenbeträgeSeite 471
    ES Spanien
    Zahlung von Gebühren in SpanienSeite 557
    FR Frankreich
    Das französische Patentamt hat darauf hingewiesen,...Seite 38
    GebührenSeite 210
    IT Italien
    Zahlung von Gebühren in ItalienSeite 557
    NL Niederlande
    Neue Beträge der JahresgebührenSeite 108
    SE Schweden
    Bestellung eines InlandsvertretersSeite 211
    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Beilage zum ABl. 4/2000 Gebühren ab von 10. Mai 2000 Beilage zum ABl. 4/2000
    Beilage zum ABl. 11/2000 Gebühren ab von 12. Dezember 2000 Beilage zum ABl. 11/2000
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 39
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 110
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 155-171
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 241-257
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 306
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 397
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 425-441
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 472
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 558-573
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen PatentorganisationEinlegeblatt
    * * *
    9/2000, Beilage – Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation für Zahlungen in EuroEinlegeblatt
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 110
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 155
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 226
    Wichtiger HinweisSeite 226
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 241
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 39
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 425
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 472
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 513
    Wichtiger HinweisSeite 513
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 558
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2000)Seiten 212-225
    PCT
    Beitritt von Algerien (DZ)Seite 109
    Beitritt von Antigua und Barbuda (AG)Seite 154
    Beitritt von Mosambik (MZ)Seite 225
    Beitritt von Belize (BZ)Seite 305
    Achtundzwanzigste (16. außerordentliche) PCT-VersammlungSeite 396

    Beilagen / Sonderausgaben

    Beilage zum ABl. 4/2000
    Gebühren ab von 10. Mai 2000
    Beilage zum ABl. 11/2000
    Gebühren ab von 12. Dezember 2000
    Sonderausgabe, ABl. EPA, 2000
    Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA im Jahr 1999

    Unterstützung

    • Aktualisierungen der Website
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