European Patent Office
2003

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2003
Sonderausgabe Nr. 1
Sonderausgabe Nr. 2
Sonderausgabe Nr. 3
Beilage to OJ 12/2003

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2003



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
    Artikel
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    Rumänien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiSeiten 1-2
    VERWALTUNGSRAT
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2003)Seiten 111-112
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 91. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (10. bis 12. Dezember 2002)Seiten 41-56
    Bericht über die 93. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (2. bis 5. Juni 2003)Seiten 319-332
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002 zur Annahme der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000Seite 57
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen PatentamtsSeiten 58-60
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeiten 61-67
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002 zur Weiterführung des Forschungsfonds der Europäischen PatentorganisationSeite 68
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 2003 zur Einsetzung eines Präsidiums des VerwaltungsratsSeite 333
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 30. Oktober 2003 zur Änderung der GebührenordnungSeiten 531-532
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 30. Oktober 2003 betreffend die Einsetzung des Präsidiums des VerwaltungsratsSeiten 579-580
    BESCHWERDEKAMMERN
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Beilage zum ABl. 1/2003 Präsidiums der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2003 Beilage zum ABl. 1/2003
    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Verfahrensordnung der Großen BeschwerdekammerSeiten 83-88
    Verfahrensordnung der BeschwerdekammernSeiten 89-98
    Inkrafttreten der Änderungen vom 28. Oktober 2002Seite 98
    Vorlagen der Beschwerdekammern (G 1/03)Seite 182
    Vorlagen der Beschwerdekammern (G 2/03)Seite 183
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Seiten 113-114
    Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 22. Januar 2003 – G 1/02Seiten 165-181
    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 6. Juni 2002 – J 8/01Seiten 3-11
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 2. Dezember 2002 – J 9/98 und J 10/98Seiten 184-205
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 26. März 2003 – J 12/01Seiten 431-440
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.1 vom 18. Juli 2002 – T 131/01Seiten 115-131
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.5 vom 20. Dezember 2002 – T 507/99Seiten 225-249
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 4. Juli 2002 – T 694/01Seiten 250-274
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.1, vom 18. Juli 2002 – T 131/01Seite 282
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 14. März 2003 – T 451/99Seiten 334-351
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.1 vom 26. September 2002 – T 641/00Seiten 352-364
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 18. Mai 2001 – T 656/98Seiten 385-403
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.2 vom 17. Februar 2003 – T 1183/02Seiten 404-409
    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.7 vom 13. Juni 2003 T 1026/98 (Verfahrenssprache)Seiten 441-451
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 12. September 2002 – T 525/99Seiten 452-472
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 27. Juni 1998 – T 1020/98Seiten 533-545
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 11. Februar 2003 – T 278/00Seiten 546-553
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.2 vom 25. Februar 2003 – T 986/00Seiten 554-565
    Entscheidungen des Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
    Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 11. November 2002  – D 10/02Seiten 275-281
    Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 3. Mai 2002 – D 3/00Seiten 365-369
    * * *
    Hinweise für die Parteien und ihre Vertreter im BeschwerdeverfahrenSeite 99
    Hinweise für die Parteien und ihre Vertreter im BeschwerdeverfahrenSeiten 419-430
    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Publikationen
    Nationales Recht zum EPÜSeite 284
    Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen – Ausgabe 2003Seite 285
    Veröffentlichung von Anzeigen im Amtsblatt des EPASeite 569
    Korrigendum: Nationales Recht zum EPÜSeite 630
    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2003 geschlossen sindSeiten 12-15
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2003 geschlossen sindSeite 132
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2003 zur Anwendung von Regel 84a EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 283-284
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Durchführung der AkteneinsichtSeiten 370-371
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsSeiten 371-372
    Entscheidungen der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen
    Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 7. November 2001 – Krebsmaus/HARVARSeiten 473-506
    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Mai 2003 über ein Pilotprojekt für einen erweiterten europäischen RecherchenberichtSeiten 206-208
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. September 2003 über die Erstreckung von FristenSeite 507
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. September 2003 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2004 geschlossen sindSeite 566
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Dezember 2003 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜSeite 581
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung vom 28. November 2002 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenSeiten 16-22
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Dezember 2002 über eine neue Software für die Arbeit mit dem Europäischen Patentregister OnlineSeiten 23-24
    Einbanddecken für das Patentblatt und für das AmtsblattSeite 24
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2003 über die Benutzung des Europäischen Patentregisters OnlineSeite 69
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Durchführung der AkteneinsichtSeiten 373-374
    Mitteilung vom 1. Oktober 2002 zur Einstellung des EP-EASY-Projekts – ErinnerungSeiten 507-508
    Mitteilung vom 1. Oktober 2003 über den vorgezogenen Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische PhaseSeite 509
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. August 2003 über DisclaimerSeite 509
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 2003 über Euro-PCT-Anmeldungen, für die die Priorität einer ersten Anmeldung in einem Staat beansprucht wird, der Vertragsstaat des WTO/TRIPS-Übereinkommens, nicht jedoch der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums warSeite 567
    Umzug der Informationsstelle und der elektronischen BibliothekSeite 568
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2003 über die Einstellung des X.25-Dienstes für das DEPAC-SystemSeite 568
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. November 2003 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtSeiten 582-585
    Mitteilung vom 17. November 2003 über einen aktualisierten Nachdruck des Formblatts für den ErteilungsantragSeite 586
    Mitteilung vom 10. Dezember 2003 über die Neuauflage des Formblatts 1200Seiten 587-608
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2003 über die elektronische Einreichung von Unterlagen im Sinne von Regel 36 EPÜSeite 609
    Mitteilung vom 3. Dezember 2003 über die Erstellung der technischen Unterlagen zu einer Patentanmeldung im XML-Format mit Hilfe von PatXMLSeiten 610-611
    Neue DienstsiegelSeiten 612-613
    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 26/2003Einlegeblatt
    VERTRETUNG
    Artikel
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    Europäische Eignungsprüfung
    Beilage zum ABl. 12/2003 Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter Beilage zum ABl. 12/2003
    PRAKTIKA INTERN
    PRAKTIKA INTERN 2004: Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im PatentwesenSeiten 415-416
    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Ernennung von Mitgliedern der Prüfungskommission und der PrüfungsausschüsseSeite 100
    PrüfungsergebnisseSeite 100
    Beschluß der Prüfungskommission vom 18. April 2002 zur Änderung der Regeln 6 und 9 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische EignungsprüfungSeiten 25-26
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeite 26
    Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende EntscheidungenSeiten 100-101
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2004Seiten 286-303
    PrüfungsergebnisseSeiten 510-512
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeite 614
    PrüfungsergebnisseSeite 615
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 27-36
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 70-77
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 102-108
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 133-142
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 209-216
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 304-312
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 376-381
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 410-415
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 513-522
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 570-573
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 617-629
    Disziplinarangelegenheiten
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 375
    Mitteilung des Prüfungssekretariats
    Europäische Eignungsprüfung 2004 im Vereinigten KönigreichSeite 616
    Compendium der Aufgaben für die europäische EignungsprüfungSeite 616
    CEIPI/epi
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 143-145
    Das europäische Patent – Seminare zur Examensvorbereitung 2004 in Straßburg unter Mitwirkung des Europäischen Patentamts und europäischer PatentpraktikerSeiten 313-315
    Spezieller Vorbereitungskurs für das CEIPI-Seminar zur Prüfungsaufgabe D (Rechtsfragen)Seite 316
    epi
    Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die BerufsausübungSeiten 523-527
    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
    Artikel
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    DE Deutschland
    Beschluß des Bundespatentgerichts vom 21. März 2002 – 'Kabelbaum' 'Technischer Charakter computerimplementierter Herstellungsverfahren – Maßgeblicher Stand der Technik'Seite 217
    DK Dänemark
    Neue GebührenbeträgeSeite 37
    Neue GebührenbeträgeSeiten 78-79
    Neue GebührenbeträgeSeiten 79-80
    NL Niederlande
    Neue Beträge der JahresgebührenSeite 38
    SK Slowakei
    Zahlung von Gebühren in der SlowakeiSeite 528
    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung)Einlegeblatt
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 18. Juni 2003 geltenden Fassung)Einlegeblatt
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 40
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 81
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 109
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 164
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 224
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 317
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 384
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 417
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 530
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 577
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 635-640
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
    Bankkonto in UngarnSeite 384
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen PatentorganisationSeite 81
    * * *
    Wichtiger HinweisSeite 577
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2003)Seiten 146-163
    Europäische Union
    Gemeinschaftspatent – Gemeinsame politische Ausrichtung vom 3. März 2003Seiten 218-223
    PCT
    Ratifikation durch die Arabische Republik Syrien (SY)Seite 223
    Beitritt von Papua-Neuguinea (PG)Seite 223
    Ratifikation des PCT durch die Arabische Republik Ägypten (EG)Seite 383
    Das spanische Patent- und Markenamt als Behörde für die internationale vorläufige Prüfung ('IPEA')Seite 383
    Beitritt Nicaraguas (NI)Seite 39
    Einsicht in PCT-AktenSeite 382
    Beitritt der Republik Botsuana (BW)Seite 529
    Änderungen bei PCT-Anmeldungen, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werdenSeiten 574-576
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. November 2003 über die Rückerstattung von RecherchengebührenSeiten 631-633
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. Oktober 2003 über die teilweise Aufhebung der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-BehördeSeiten 633-634
    Ratifikation des PCT durch die Republik Namibia (NA)Seite 634
    Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ)
    Indien erkennt das Europäische Patentamt als Verbandsland anSeite 529

    Beilagen / Sonderausgaben

    Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA, 2003
    DAS REVIDIERTE EUROPÄISCHE PATENTÜBEREINKOMMEN UND SEINE AUSFÜHRUNGSORDNUNG
    Beilage zum ABl. 12/2003
    Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
    Sonderausgabe Nr. 2, ABl. EPA, 2003
    11. Symposium europäischer Patentrichter
    Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA, 2003
    RECHTSPRECHUNG DER BESCHWERDEKAMMERN UND DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER IM JAHR 2002
    Beilage zum ABl. 1/2003
    Präsidiums der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2003

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