Artikel 26
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2016 geltenden Fassung1
I. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses
Die ab 1. April 2016 geltende Fassung der Gebührenordnung ergibt sich aus der Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2016. Die ab 1. April 2016 zu entrichtenden Gebührenbeträge wurden mit Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 festgesetzt (CA/D 12/15, ABl. EPA 2016, A3).
Das derzeit geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (Stand: 1. April 2016) ergibt sich aus der Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2016.
II. Wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (keine Änderungen im Jahr 2016): ABl. EPA 2014, A13.
Vorschriften über das laufende Konto (VAA) einschließlich der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VLK) und der Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste: Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015,
ergänzt durch die Mitteilung des EPA betreffend die Aufhebung der Übergangsregelung für die Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA als Anmeldeamt für Gebühren, die im PCT-Verfahren fällig werden: ABl. EPA 2015, A53,
ergänzt durch Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Februar 2016 über die Änderung der Nummer 5.3 der Vorschriften über das laufende Konto: ABl. EPA 2016, A14.
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühr für solche Recherchen: ABl. EPA 1999, 300; geänderter Betrag: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2015, Nr. 2.2.1 (ABl. EPA 2016, A4).
III. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen
Für Zahlungen auf Papier ist das jeweils aktuelle EPA-Formblatt für die Zahlung von Gebühren oder Auslagen zu verwenden (EPA 1010). Die letzte Fassung ist die von Januar 2016. Das Formblatt kann auf der Website des EPA heruntergeladen werden.
Wird das oben genannte Formblatt nicht verwendet, verzögert sich die Bearbeitung erheblich, obgleich der Tag, an dem der Auftrag eingeht, als Zahlungstag erhalten bleibt. Aus Bearbeitungsgründen müssen die Abbuchungsaufträge in solchen Fällen ab 1. April 2014 jedoch unter Verwendung des entsprechenden Standardformblatts erneut eingereicht werden (siehe Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015, VLK, Punkt 6.3).
Alternativ können Inhaber laufender Konten beim EPA Gebühren durch automatische Abbuchung oder mittels der Online-Gebührenzahlung entrichten (s. Nr. 2 oben).
Rückerstattung von Recherchengebühren: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung: ABl. EPA 2014, A29; Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: ABl. EPA 2014, A30. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren: ABl. EPA 2009, 99.
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren: ABl. EPA 2013, 153.
Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente: ABl. EPA 1984, 272.
Berechnung von zusammengesetzten Fristen: ABl. EPA 1993, 229.
Zahlung der Erstreckungsgebühr: (BA) ABl. EPA 2004, 619; Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung: ABl. EPA 2009, 603; (ME) ABl. EPA 2010, 10.
Zahlung der Validierungsgebühr für Marokko (MA): ABl. EPA 2015, A18; für die Republik Moldau (MD): ABl. EPA 2015, A84.
Abschaffung der Zahlung per Scheck: ABl. EPA 2007, 626.
Die Angaben zum für die Europäische Patentorganisation eröffneten Bankkonto sind auf der Website des EPA veröffentlicht:
http://www.epo.org/applying/forms-fees/payment_de.html
Bei Banküberweisungen ist zu beachten: ABl. EPA 2015, A65, Punkt 2.
IV. Sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise
Gebührenpflichtige Patentansprüche bei Anmeldungen mit mehreren Anspruchssätzen: ABl. EPA 1985, 347.
Mitteilung vom 1. Oktober 2001 zur Einführung des Euro: ABl. EPA 2001, 524.
Mitteilung vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und Prüfungsgebühren: ABl. EPA 2016, A20.
Mitteilung des EPA vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur: ABl. EPA 2009, 118; Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009: ABl. EPA 2009, 338.
V. Hinweise für Euro-PCT-Anmeldungen (EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt)
Wegfall der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenberichtvom EPA erstellt wurde: CA/D 11/09, ABl. EPA 2009, 594.
Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom
- Österreichischen Patentamt,
- Spanischen Patent- und Markenamt,
- Finnischen Patent- und Registrieramt,
- Schwedischen Patent- und Registrieramt,
- Visegrad-Patentinstitut oder vom
- Nordischen Patentinstitut erstellten internationalen Recherchenberichts:
CA/D 14/13 (Artikel 2), ABl. EPA 2014, A5, in Kraft bis zum 30. Juni 2016 und CA/D 8/1 (Artikel 1), ABl. EPA 2016, A2, in Kraft vom 1. Juli 2016 bis zum 31. März 2020.
Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), vom Japanischen Patentamt, vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), vom Australischen Patentamt, vom Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder vom Koreanischen Amt für geistiges Eigentum erstellt wurde: ABl. EPA 2005, 548.
Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA erstellt wurde: ABl. EPA 2012, 212, Nr. 4.
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT", Kapitel E (9. Auflage, Januar 2016).
VI. Hinweise für internationale Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge, in Kraft seit 1.1.2016, ABl. EPA 2015, A100.
Gebühren und Ermäßigungen nach dem PCT:
www.wipo.int/pct/de/fees/index.html
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder: ABl. EPA 2008, 521.
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT: ABl. EPA 1992, 383.
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT: ABl. EPA 1998, 282.
Änderungen bei PCT-Anmeldungen, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werden: ABl. EPA 2003, 574.
Rückerstattung internationaler Recherchengebühren: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: ABl. EPA 2014, A30.
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen nach Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT: siehe Artikel 4 des Beschlusses vom 28. April 2011: ABl. EPA 2011, 372. Geänderter Betrag: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013, Nr. 2.2.2 (ABl. EPA 2014, A13).
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT-Leitfaden", Kapitel A - D (9. Auflage Januar 2016).
Wichtige Gebühren für europäische Patentanmeldungen (Stand 1.4.2016)
Code | Gebühren | EUR |
|---|---|---|
|
Anmeldegebühr |
|
001 |
|
120,00 |
001 |
|
210,00 |
501 |
Zusatzgebühr3 für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) |
15,00 |
|
Zusatzgebühr4 im Fall von Teilanmeldungen |
|
552 |
|
210,00 |
553 |
|
425,00 |
554 |
|
635,00 |
555 |
|
850,00 |
|
Recherchengebühr |
|
002 |
|
885,00 |
002 |
|
1 300,00 |
005 |
Benennungsgebühr für einen oder mehrere benannte Vertragsstaaten, die in ab dem 1. April 2009 eingereichten europäischen Patentanmeldungen oder internationalen Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten, benannt werden |
585,00 |
BA |
Erstreckungsgebühr für jeden "Erstreckungsstaat"6 |
102,00 |
MA |
Validierungsgebühr für Marokko6 |
240,00 |
MD |
Validierungsgebühr für die Republik Moldau6 |
200,00 |
|
Anspruchsgebühr für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten |
|
0157 |
|
235,00
|
0167 |
|
585,00 |
055 |
Pauschalgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften |
40,00 |
|
Prüfungsgebühr |
|
006 |
|
1 825,00 |
006 |
|
1 635,00 |
006 |
|
1 825,00 |
007 |
Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten |
925,00 |
010 |
Einspruchsgebühr |
785,00 |
131 |
Beschränkungsgebühr |
1 165,00 |
141 |
Widerrufsgebühr |
525,00 |
011 |
Beschwerdegebühr |
1 880,00 |
111 |
Gebühr für den Überprüfungsantrag |
2 910,00 |
|
Weiterbehandlungsgebühr |
|
123 |
|
50 % der betreffenden Gebühr |
121 |
|
255,00 |
122 |
|
255,00 |
013 |
Wiedereinsetzungsgebühr |
640,00 |
067 |
Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls |
230,00 |
|
Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung |
|
033 |
für das 3. Jahr |
470,00 |
034 |
für das 4. Jahr |
585,00 |
035 |
für das 5. Jahr |
820,00 |
036 |
für das 6. Jahr |
1 050,00 |
037 |
für das 7. Jahr |
1 165,00 |
038 |
für das 8. Jahr |
1 280,00 |
039 |
für das 9. Jahr |
1 395,00 |
040-050 |
für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr |
1 575,00 |
|
Besondere Gebühren für vor dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die vor diesem Datum in die europäische Phase eingetreten sind – Artikel 2 (2) GebO |
|
005 |
Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten |
100,00 |
005 |
Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein |
100,00 |
|
Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von |
|
007 |
|
925,00 |
008 |
|
15,00 |
015 |
Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch |
235,00 |
Gebühren für internationale Anmeldungen (Stand: 1.4.2016)
Code | EPA Anmeldeamt | EUR |
|---|---|---|
019 |
Übermittlungsgebühr |
130,00 |
003 |
Recherchengebühr |
1 875,00 |
225 |
Internationale Anmeldegebühr |
1 219,008 |
222 |
Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt |
14,008 |
316 |
PCT-Ermäßigung für elektronische Einreichung |
|
029 |
Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) |
50,00 |
063 |
Gebühr für verspätete Zahlung |
50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als 609,50
|
013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts |
640,00 |
Code | EPA: Internationale Recherchenbehörde; für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde | EUR |
|---|---|---|
003 |
Zusätzliche Recherchengebühr |
1 875,00 |
|
Gebühr für eine ergänzende internationale Recherche |
1 875,0010
|
066 |
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen |
230,00 |
062 |
Widerspruchsgebühr |
875,00 |
069 |
Überprüfungsgebühr (R. 45bis.6 c) PCT) im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche |
875,00 |
|
Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche |
CHF 200,0010 |
|
Gebühr für verspätete Zahlung im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche |
50 %10 der Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche |
|
|
|
|
Auslagen für Kopien |
0,80 |
Code | EPA: Internationale vorläufige Prüfungsbehörde | EUR |
|---|---|---|
224 |
Bearbeitungsgebühr |
183,0011 |
021 |
Gebühr für die vorläufige Prüfung |
1 930,00 |
064 |
Gebühr für verspätete Zahlung12 |
50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als 366,00 |
066 |
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen |
230,00 |
062 |
Widerspruchsgebühr |
875,00 |
|
Auslagen für Kopien |
0,80 |
Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen bei Eintritt in die "regionale Phase" zu entrichten sind13 (Stand: 1.4.2016)
Code |
| EUR |
|---|---|---|
|
Anmeldegebühr |
|
020 |
|
120,00 |
020 |
|
210,00 |
520 |
Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) |
15,00 |
|
Benennungsgebühr |
|
|
Erstreckungsgebühr für jeden "Erstreckungsstaat" |
|
|
Anspruchsgebühr |
|
|
Recherchengebühr14 |
|
|
Prüfungsgebühr15 |
|
|
Pauschalgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im ergänzenden europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften |
|
|
Beträge wie vorstehend für europäische Patentanmeldungen angegeben |
|
033 |
Jahresgebühr für das 3. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an |
470,00 |
013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts |
640,00 |
013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung |
640,00 |
1 Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem im ABl. EPA 3/2014 veröffentlichten Gebührenhinweis sind fettgedruckt.
2 Anwendbar bei der Verwendung der Online-Einreichung (siehe Beschluss des Präsidenten vom 10.11.2015, ABl. EPA 2015, A91), der neuen Online-Einreichung (CMS) (siehe Beschluss des Präsidenten vom 11.03.2015, ABl. EPA 2015, A27) oder der Web-Einreichung (siehe Beschluss des Präsidenten vom 10.09.2014, ABl. EPA 2014, A98).
3 Die Zusatzgebühr gilt für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen.
4 Die Zusatzgebühr gilt für ab dem 1. April 2014 eingereichte Teilanmeldungen.
5 Der Betrag von 885 EUR gilt für eine ergänzende europäische Recherche zu vor dem 1. Juli 2005 eingereichten internationalen Anmeldungen (Art. 2 (1) Nr. 2 GebO); bei vor dem 1. Juli 2005 eingereichten europäischen Anmeldungen ist die Grundfrist für die Zahlung der Recherchengebühr mittlerweile abgelaufen. Dieser Betrag gilt auch für die weitere Recherchengebühr im Sinne der Regel 64 (1) EPÜ, sofern die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.
6 Die Erstreckungs-/Validierungsgebühr ist zu entrichten, wenn die Erstreckung/Validierung des europäischen Patents auf solche Nicht-Vertragsstaaten gewünscht wird, die dies ermöglichen: BA, ME / MA, MD.
7 Code 015: Anspruchsgebühr gemäß Regel 45 (1) und Regel 162 (1) EPÜ;
Code 016: Anspruchsgebühr gemäß Regel 71 (4) EPÜ.
8 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO zu überprüfen.
10 Diese Gebühr muss in CHF an das IB gezahlt werden.
11 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO zu überprüfen.
13 Vgl. Artikel 153 (2) EPÜ und Regeln 159, 162; nähere Einzelheiten siehe Leitfaden für Anmelder – 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA – "Euro-PCT-Leitfaden", Kapitel E - 9. Auflage Januar 2016. Zahlungen sind unter Angabe der europäischen Anmeldenummer zu bewirken, die das EPA dem Anmelder spätestens im Anschluss an die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung mitteilt und im Europäischen Patentblatt unter Abschnitt I.2 (1) bekannt macht. Ist dem Einzahler diese Nummer bei der Zahlung noch nicht bekannt, so kann er das PCT-Aktenzeichen oder die PCT-Veröffentlichungsnummer angeben.
14 Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche wird nicht erhoben, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom EPA erstellt wurde. Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Visegrad-Patentinstitut oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 1 110 EUR herabgesetzt, wenn sie ab dem 1. April 2016 entrichtet wird. Im Übrigen ist die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche für internationale Anmeldungen herabgesetzt, wenn das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), das Japanische Patentamt, der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), das Australische Patentamt, das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder das Koreanische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war. Für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen ist die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche um 190 EUR herabgesetzt.
15 Zum Zahlungstag der Prüfungsgebühr siehe Regel 159 (1) f) EPÜ sowie die Hinweise für PCT-Anmelder, veröffentlicht in dem unter Fußnote 1 erwähnten Leitfaden. Die Prüfungsgebühr wird um 50 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat (Art. 14 (2) Satz 1 GebO).