European Patent Office

T 0020/81 (Aryloxybenzaldehyd) of 10.02.1982

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1982:T002081.19820210
Date of decision
10 February 1982
Case number
T 0020/81
Petition for review of
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Application number
78200383.4
IPC class
-
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Shell
Opponent name
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Board
3.3.01
Headnote

Vorteile, auf die sich die Anmelderin gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik beruft, die aber nicht hinreichend belegt sind, können bei der Ermittlung der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe und damit für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen werden.

Keywords
Erfinderische Tätigkeit - Bedeutung der technischen Aufgabe
Wirklich vergleichbare Beispiele
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 1981 wird zurückgewiesen.