European Patent Office

J 0005/81 (Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung) du 09.12.1981

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1981:J000581.19811209
Date de la décision
9 décembre 1981
Numéro de l'affaire
J 0005/81
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
80107688.6
Classe de la CIB
-
Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
Décision en allemand
Autres décisions pour cet affaire
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
-
Nom du demandeur
Hoermann KG Brockhagen
Nom de l'opposant
-
Chambre
3.1.01
Sommaire

1. Regel 48 EPÜ besagt nicht, daß das EPA rechtlich gehindert sei, die Veröffentlichung einer europäischen Patentanmeldung zu unterlassen, sobald die technischen Vorbereitungen für ihre Veröffentlichung als abgeschlossen gelten.

2. Zur Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung braucht die Große Beschwerdekammer nicht befasst zu werden, wenn sich die Beschwerdekammer, bei der das Verfahren anhängig ist, in der Lage sieht, die Antwort zweifelsfrei aus dem Übereinkommen abzuleiten.

Mots-clés
Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung - Verhinderung
Abschluß der technischen Vorbereitungen zur Veröffentlichung
Stichtag für den Abschluß der technischen Vorbereitungen Zurücknahmeerklärung
Verhinderung der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
Große Beschwerdekammer
Älteres Recht - Wirkung der Zurücknahmeerklärung vor Veröffentlichung
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Beschwerdegebühr - Rückzahlung
Exergue
-
Affaires citées
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 5. Juni 1981 wird aufgehoben.

2. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird abgelehnt.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.