European Patent Office

R 0016/13 du 08.12.2014

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:2014:R001613.20141208
Date de la décision
8 décembre 2014
Numéro de l'affaire
R 0016/13
Requête en révision de
T 0379/10 2013-03-05
Numéro de la demande
03708206.2
Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Distribuées aux présidents et aux membres des chambres de recours (B)
Téléchargement
Décision en allemand
Versions JO
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Titre de la demande
Kristallines Mikronisat des Tiotropiumbromids
Nom du demandeur
Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG
Nom de l'opposant
NORTON HEALTHCARE LIMITED
Chambre
-
Sommaire
-
Mots-clés
Recht, gehört zu werden, verletzt (ja)
von Amts wegen in der Entscheidungsbegründung herangezogene, im Verfahren nicht erörterte Gründe (ja)
Überprüfungsantrag begründet (ja)
Exergue
Das Recht nach Artikel 113 (1) EPÜ, gehört zu werden, ist verletzt, wenn eine Beschwerdekammer zur Begründung ihrer Entscheidung ex officio im Verfahren nicht vorgebrachte Gründe heranzieht, ohne der dadurch benachteiligten Partei, Gelegenheit gegeben zu haben, zu diesen Gründen Stellung zu nehmen und, soweit die Patentinhaberin betroffen ist, entsprechende neue Anträge einzureichen, es sei denn, der Partei ist es nach dem Verfahrensablauf ersichtlich möglich gewesen, aus eigenem Fachwissen sich die Argumentation der Kammer zu erschließen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer 3.3.01 wird angeordnet.

3. Die Gebühr für den Antrag auf Überprüfung wird zurückgezahlt.

4. Der Antrag, die Mitglieder der Beschwerdekammer, die an der aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt haben zu ersetzen, wird zurückgewiesen.