T 0099/85 (Diagnostisches Mittel) du 23.10.1986

1. Enthält eine Druckschrift keine Angaben über die Grösse von Partikeln (hier: Partikel eines Füllstoffs in einem Film), so ist ein bestimmter Grössenbereich jedenfalls dann nicht implizit geoffenbart, wenn nach allgemeinem Fachwissen für den bekannten Zweck (hier: als Füllstoff) auch Partikel verwendbar sind, deren Grösse deutlich ausserhalb dieses Bereichs liegt.

2. Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist die Aufgabe objektiv so festzulegen, dass sie nicht schon teilweise die Lösung vorwegnimmt (im Anschluss an T 229/85, ABl. EPA 1987,237).

3. Es besteht keine Veranlassung im Einspruchsverfahren von Amts wegen auf eine Änderung des Anspruchswortlauts nur deshalb zu dringen, weil ein Merkmal des Oberbegriffs eines zweiteiligen Anspruchs nicht zum Stand der Technik gehört (Regel 29(1)(a) EPÜ.