European Patent Office

G 0006/95 (Auslegung der Regel 71a(1) EPÜ) vom 24.07.1996

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1996:G000695.19960724
Datum der Entscheidung
24. Juli 1996
Aktenzeichen
G 0006/95
Antrag auf Überprüfung von
T 0276/93 1995-09-15
Anmeldenummer
86302328.9
IPC-Klasse
C08L 25/12
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
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Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Preparation of thermoformed plastics articles
Name des Antragstellers
GE CHEMICALS, INC.
Name des Einsprechenden
Bayer AG, Leverkusen Konzernverwaltung RP Patente Konzern
Kammer
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Leitsatz

Die Regel 71a (1) EPÜ gilt nicht für die Beschwerdekammern.

Schlagwörter
Auslegung der Regel 71a (1) EPÜ im Fall der Beschwerdekammern
Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Regel 71a (1) EPÜ gilt nicht für die Beschwerdekammern.