T 0182/89 (Umfang des Einspruch) vom 14.12.1989

1.1. Zur Feststellung unzureichender Offenbarung obliegt dem Einsprechenden der Beweis, daß nach Abwägen der Wahrscheinlichkeit ein fachkundiger Leser des Patents anhand seines allgemeinen Fachwissens nicht in der Lage wäre, die Erfindung auszuführen. Eine bloße Erklärung, daß die einmalige Wiederholung eines von mehreren in einem Patent erhaltenen Beispielen "genau nach der Beschreibung" die im Patent beanspruchten Ergebnisse nicht erbracht habe, reicht zur Erfüllung der Beweispflicht grundsätzlich nicht aus (im Anschluß an die Entscheidungen T 292/85 (ABl. EPA 1989, 275) und 281/86 (ABl. 1989, 202)).

1.2. Den einschlägigen Vorschriften des EPÜ liegt die Absicht zugrunde, daß eine Einspruchsabteilung in der Regel gleichzeitig über alle Einspruchsgründe, die innerhalb der Einspruchsfrist (gemäß Regel 55 c) EPÜ) vorgebracht und gestützt worden sind, nicht aber über potentielle, in der Einspruchsschrift nicht enthaltene Einspruchsgründe zu entscheiden hat.

2. Enthält eine Einspruchsschrift Behauptungen, die nicht durch substantiierten Vortrag gemäß Regel 55 c) EPÜ gestützt sind, so sind diese Behauptungen grundsätzlich auf derselben Grundlage zu verwerfen, als wären sie unzulässig nach Regel 56 (1) EPÜ.

3. Artikel 114 (1) EPÜ ist grundsätzlich nicht so auszulegen, daß die Einspruchsabteilung oder eine Beschwerdekammer verpflichtet ist zu untersuchen, ob Einspruchsgründe, die von einem Einsprechenden nicht substantiiert vorgetragen wurden, begründet sind; vielmehr ist er dahingehend auszulegen, daß dem EPA die Möglichkeit gegeben ist, Einspruchsgründe in vollem Umfang zu überprüfen, die sowohl genannt als auch entsprechend Regel 55 c) EPÜ substantiiert vorgetragen wurden.