T 0093/97 vom 17.06.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T009397.19990617
- Datum der Entscheidung
- 17. Juni 1999
- Aktenzeichen
- T 0093/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89730119.8
- IPC-Klasse
- B21B 13/22B22D 11/12B21B 1/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum kontinuierlichen Gießwalzen
- Name des Antragstellers
- MANNESMANN Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- VOEST-ALPINE Industrieanlagenbau Gesellschaft m.b.H.
Verfahrensbeteiligter:
SMS Schloemann-Siemag AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (Ansprüche 1 bis 6 und Beschreibung) aufrechtzuerhalten.