T 1332/18 (Anschlussmodul für Netzwerk/Yello NetCom Münster) vom 13.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T133218.20220713
- Datum der Entscheidung
- 13. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 1332/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09009577.9
- IPC-Klasse
- H04L 12/40H02G 3/02H04L 29/12H04L 12/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anschlussmodul für ein Netzwerk, Verfahren zum Vernetzen von Räumen und Containersiedlung mit vernetzten Containern
- Name des Antragstellers
- Yello NetCom GmbH
Münster, Josef - Name des Einsprechenden
- Nexans
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 76(1)European Patent Convention R 76(2)(c)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Einspruch ist nicht zulässig.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.