1.4. Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch
1.4.2 Grundlage in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – Goldstandard
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung bis 31. Dezember 2025 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 11. Auflage (PDF). |
Auf die Ansprüche angewandt bedeutet das Erfordernis von Art. 123 (2) EPÜ, dass die Streichung von Merkmalen aus einem unabhängigen Anspruch nur zulässig ist, wenn es in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung eine klare und eindeutige Grundlage für einen Anspruch gibt, der diese Merkmale nicht besitzt (T 1726/06 unter Verweis auf T 66/85, ABl. 1989, 167 und T 558/13).
In T 755/12 wies die Kammer darauf hin, dass manche Tests, wie der Wesentlichkeitstest (s. dieses Kapitel II.E.1.4.4 unten), zwar unterstützend bei der Beurteilung der Gewährbarkeit von Änderungen angewendet werden, solche Tests aber kein Ersatz für die notwendige Beantwortung der Frage sind, was die Fachperson der Beschreibung, den Patentansprüchen und den Zeichnungen einer europäischen Patentanmeldung am Anmeldetag objektiv entnehmen konnte (G 3/89, ABl. 1993, 117, s. Kapitel II.E.1.3.1 "Goldstandard: unmittelbar und eindeutig ableitbar"). Weitere Entscheidungen, in denen hervorgehoben wurde, dass diese Tests lediglich ein Hilfsmittel sind und den "Goldstandard" nicht ersetzen, sind die in Kapitel II.E.1.4.4 b) und II.E.1.4.4 c) angeführten Entscheidungen.