1.4.2 Grundlage in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – Goldstandard

Auf die Ansprüche angewandt bedeutet das Erfordernis von Art. 123 (2) EPÜ, dass die Streichung von Merkmalen aus einem unabhängigen Anspruch nur zulässig ist, wenn es in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung eine klare und eindeutige Grundlage für einen Anspruch gibt, der diese Merkmale nicht besitzt (T 1726/06 unter Verweis auf T 66/85, ABl. 1989, 167 und T 558/13).

In T 755/12 wies die Kammer darauf hin, dass manche Tests, wie der Wesentlichkeitstest (s. dieses Kapitel II.E.1.4.4 unten), zwar unterstützend bei der Beurteilung der Gewährbarkeit von Änderungen angewendet werden, solche Tests aber kein Ersatz für die notwendige Beantwortung der Frage sind, was die Fachperson der Beschreibung, den Patentansprüchen und den Zeichnungen einer europäischen Patentanmeldung am Anmeldetag objektiv entnehmen konnte (G 3/89, ABl. 1993, 117, s. Kapitel II.E.1.3.1 "Goldstandard: unmittelbar und eindeutig ableitbar"). Weitere Entscheidungen, in denen hervorgehoben wurde, dass diese Tests lediglich ein Hilfsmittel sind und den "Goldstandard" nicht ersetzen, sind T 648/10, T 68/21 und die in Kapitel II.E.1.4.4 b) und II.E.1.4.4 c) angeführten Entscheidungen.