1.4.4 Wesentlichkeits- oder Dreipunkte-Test
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung bis 31. Dezember 2025 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 11. Auflage (PDF). |
Gemäß T 1365/16 wird der sogenannte "Wesentlichkeitstest" (beschrieben in T 331/87, s. oben Punkt a) in der jüngeren Rechtsprechung der Beschwerdekammern nicht mehr als geeignet angesehen (s. auch z. B. T 1852/13). In diesem Sinne T 2421/18, T 1736/18, T 1529/19, T 2432/19, T 435/21, T 1441/21, T 1638/21, T 1128/23, T 365/24, T 1103/23.
Wie in zahlreichen Entscheidungen betont wird, müssen letztendlich die Erfordernisse des "Goldstandards" erfüllt sein, wenn es um die Prüfung jeglicher Änderung auf deren Konformität mit Art. 123 (2) EPÜ und analog Art. 76 (1) EPÜ geht (T 838/16 unter Verweis auf T 1852/13 und T 755/12; s. auch T 1462/14, T 1869/17, T 71/19, T 1270/20 und T 252/24). In verschiedenen Entscheidungen wurde der Schluss gezogen, dass der in T 331/87 beschriebene Wesentlichkeitstest irrelevant ist und nicht angewandt werden sollte (T 2311/10 in Bezug auf Zwischenverallgemeinerungen; T 2599/12, T 830/16, T 1365/16, T 437/17; s. auch die weiteren in diesem Kapitel zitierten Entscheidungen unter II.E.1.4.4 e)).