1.4.1 Anspruchserweiterung – zulässig innerhalb der Grenzen der ursprünglichen Offenbarung

Das Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch in der ursprünglich eingereichten Fassung kann zur Erweiterung von dessen Schutzumfang führen. Gemäß G 1/05 date: 2007-06-28 (ABl. 2008, 271, unter Verweis auf G 1/93, ABl. 1994, 541) hat der Anmelder das Recht, die Ansprüche zu ändern und sie auf Gegenstände zu erstrecken, die von den Ansprüchen in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht umfasst waren. Erst nach der Erteilung werden die Interessen Dritter durch Art. 123 (3) EPÜ weiter geschützt, und das Recht des Patentinhabers auf Änderung der Ansprüche ist durch den Schutzumfang des erteilten Patents beschränkt.

In T 133/85 (ABl. 1988, 441) stellte die Kammer fest, dass es ohne Verstoß gegen Art. 123 (2) EPÜ möglich ist, einen Anspruch (d. h. seinen Schutzbereich) zu erweitern, vorausgesetzt, dass der Gegenstand, der nach der Änderung erstmals in den Ansprüchen erscheint, bereits in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung offenbart war (bestätigt z. B. in T 732/00, T 273/04, T 1211/05, T 915/23).

In T 66/85 (ABl. 1989, 167) wurde ausgeführt: Wird ein technisches Merkmal aus einem Anspruch gestrichen, um bestimmte Ausführungsarten der Erfindung nicht vom Patentschutz auszuschließen, so verstößt diese Anspruchserweiterung dann nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973, wenn ein dieses Merkmal nicht enthaltender Anspruch von der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung gestützt wird (s. auch T 228/98).

In T 1724/08 stellte die Kammer fest, dass die Erweiterung von einzeln offenbarten Merkmalen und insbesondere derjenigen eines unabhängigen Anspruchs in der ursprünglichen Fassung durch Art. 76 (1) EPÜ 1973 nicht untersagt wird; für derartige Änderungen ist ebenfalls eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung in der früheren Anmeldung in der eingereichten Fassung erforderlich (s. auch T 1727/09).

Im Kontext von T 345/24 hielt die Kammer das Wort "gut" in dem Ausdruck "guter Kontakt" für technisch relevant. Für die Fachperson würde, der Kammer zufolge, ein guter Kontakt entsprechen, zumindest auf dem technischen Gebiet der absorbierenden Erzeugnisse, einem großflächigen Kontakt zwischen zwei Elementen des Artikels. Stehen zwei Elemente dagegen lediglich "in Kontakt" miteinander, so umfasst der Ausdruck in einem Extremfall lediglich einen einzigen punktuellen Kontakt über eine kleine Fläche. Diesen letztgenannten Zustand eines minimalen Kontakts zwischen zwei Elementen würde die Fachperson nicht als "guten" Kontakt zwischen den Elementen ansehen. Auch wenn der Begriff "gut" etwas ungenau ist, so ist er in dem in der Beschreibung verwendeten Kontext dennoch so zu verstehen, dass er eine bestimmte Art, Menge und/oder Qualität des Kontakts bezeichnet. Das unter Bezugnahme auf G 1/93 vorgebrachte Argument der Patentinhaberin, wonach der Begriff "gut" in Anspruch 1 weggelassen werden könne, weil er keine technische Bedeutung habe, wurde von der Kammer daher nicht akzeptiert. Außerdem erklärte die Kammer, dass der Ausdruck "guter Kontakt" zumindest einen Kontakt impliziert, der einen raschen Flüssigkeitstransfer fördert, der mit dem Wort "Kontakt" allein nicht erreicht werden kann.