2013 unterzeichneten 25 EU-Mitgliedstaaten das EPGÜ und ebneten damit den Weg für die Gründung des EPG als gemeinsames Gericht mit ausschließlicher Zuständigkeit für Verletzungs- und Nichtigkeitsstreitigkeiten in Bezug auf europäische Patente und Einheitspatente. In Bezug auf (traditionelle) europäische Patente hat das EPG gemäß Art. 83 EPGÜ während einer Übergangszeit bis zum 31. Mai 2030 eine konkurrierende Zuständigkeit mit nationalen Gerichten oder anderen zuständigen nationalen Behörden, es sei denn, das Patent wurde von der Zuständigkeit des EPG ausgeschlossen. Das EPGÜ trat am 1. Juni 2023 in Kraft.
Klagen gegen Entscheidungen, die die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz in Ausübung der in Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben getroffen hat, können beim EPG erhoben werden. Das EPG kann das EPA zur Stellungnahme auffordern. Das EPA ist im Falle von Klagen gegen die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz an die Entscheidungen des EPG gebunden (Regel 1 (1) DOEPS).