Regel 1
Gegenstand

(1)Hiermit übertragen die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Europäischen Patentamt die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben. Bei der Durchführung dieser Aufgaben wendet das Europäische Patentamt diese Durchführungsordnung an und ist im Falle von Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 i) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht² an die Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts gebunden.

(2)Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften dieser Durchführungsordnung und Unionsrecht einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012³ und der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012⁴ gehen die Vorschriften des Unionsrechts vor.