European Patent Office
2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung

2.2. Erfordernisse

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    2.2.3.  Im Antrag auf einheitliche Wirkung erforderliche Angaben

    Der Antrag auf einheitliche Wirkung muss Folgendes enthalten (Regel 6 (2) DOEPS):

    a) Angaben zur Person des antragstellenden Inhabers des europäischen Patents nach Maßgabe der Regel 41 (2) c) EPÜ

    b) die Nummer des europäischen Patents, dem einheitliche Wirkung verliehen werden soll

    c) falls ein Vertreter des Antragstellers bestellt ist, Angaben zu seiner Person nach Maßgabe der Regel 41 (2) d) EPÜ

    Bei mehreren Inhabern müssen alle im Antrag auf einheitliche Wirkung aufgeführt sein. Sie müssen allerdings nicht in derselben Reihenfolge aufgeführt sein wie im Erteilungsantrag (EPA-Formblatt 1001) oder in der europäischen Patentschrift.

    Der/die Antragsteller muss/müssen mit dem/den im Europäischen Patentregister genannten Patentinhaber(n) identisch sein, so wie er/sie dort am Tag der Beantragung der einheitlichen Wirkung oder spätestens am Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung erfasst ist/sind. Der Begriff "Antragsteller" umfasst Name, Anschrift und Staatsangehörigkeit des Patentinhabers sowie den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes, wie dies in Regel 6 (2) DOEPS in Verbindung mit Regel 41 (2) c) EPÜ vorgeschrieben ist. Geht ein Antrag nach Regel 22 oder 85 EPÜ auf Rechtsübergang oder ein Antrag auf Namens- und/oder Adressänderung ein, nachdem die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents ergangen ist und während die Eintragung des Antrags auf einheitliche Wirkung anhängig ist, so wird er berücksichtigt, wenn der Rechtsübergang oder die Namens- und/oder Adressänderung Inhaber für die teilnehmenden Mitgliedstaaten betrifft, auf die sich die einheitliche Wirkung erstrecken soll.

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