European Patent Office
2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung

2.2. Erfordernisse

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    2.2.4.  Sprache des Antrags auf einheitliche Wirkung

    Der Antrag auf einheitliche Wirkung ist in der Verfahrenssprache im Sinne des Art. 14 (3) EPÜ zu stellen (Art. 9 (1) g) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012; Regel 6 (2) DOEPS). Dieses Spracherfordernis ist automatisch erfüllt, wenn der Antrag auf einheitliche Wirkung mit dem dreisprachigen EPA-Formblatt 7000 entweder direkt über eines der EPA-Tools für die Online-Einreichung, per Post oder über den EPO Contingency Upload Service eingereicht wird.

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