Der Antrag auf einheitliche Wirkung muss nach Maßgabe von Art. 6 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 eine Übersetzung des europäischen Patents enthalten. Ist die Verfahrenssprache Französisch oder Deutsch, so ist eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents ins Englische einzureichen. Ist die Verfahrenssprache Englisch, so ist eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents in eine andere Amtssprache der Europäischen Union einzureichen.
Es ist eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents einzureichen. Gemäß Regel 73 (1) EPÜ enthält die europäische Patentschrift die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen. Daher sind die Übersetzung der Beschreibung, der Patentansprüche und von Textbestandteilen der Zeichnungen einzureichen.
Die übersetzte Fassung Übersetzung hat keine Rechtswirkung und dient ausschließlich Informationszwecken (Art. 6 (2) Verordnung (EU) Nr. 1260/2012). Die Übersetzungen muss deshalb müssen nicht beglaubigt sein.
Wenn Patentansprüche und/oder die Beschreibung in einem späteren Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren geändert werden, muss für ein eingetragenes Einheitspatent keine weitere geänderte Übersetzung eingereicht werden.
Sequenzprotokolle müssen prinzipiell nicht übersetzt werden, unabhängig davon, ob sie in der B‑Schrift europäischen Patentschrift erscheinen oder bloß auf sie verwiesen wird. Falls die Umstände eines Falls es erfordern, dass eine Übersetzung des Sequenzprotokolls nach Regel 6 (2) d) DOEPS eingereicht wird, erlässt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz eine Aufforderung an den Inhaber, eine Übersetzung einzureichen.
Die Übersetzungen werden in den öffentlichen Teil der Akte zum Einheitspatent aufgenommen.