European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

3. Gebühren

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    3.10. Zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Entrichtung der Jahresgebühren

    Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr (50 % der Jahresgebühr (Art. 2 (1) Nr. 2 GebOEPS)) entrichtet wird (Regel 13 (3) DOEPS).

    Das EPA sendet dem Inhaber eine entsprechende Erinnerung als Serviceleistung. Der Inhaber kann deshalb aus einer fehlenden Erinnerung keine Ansprüche herleiten.

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