Artikel 2
In der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgesehene Gebühren

1. Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Regel 13 Absatz 1 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an

EUR

- für das 2. Jahr

35

- für das 3. Jahr

105

- für das 4. Jahr

145

- für das 5. Jahr

315

- für das 6. Jahr

475

- für das 7. Jahr

630

- für das 8. Jahr

815

- für das 9. Jahr

990

- für das 10. Jahr

1 175

- für das 11. Jahr

1 460

- für das 12. Jahr

1 775

- für das 13. Jahr

2 105

- für das 14. Jahr

2 455

- für das 15. Jahr

2 830

- für das 16. Jahr

3 240

- für das 17. Jahr

3 640

- für das 18. Jahr

4 055

- für das 19. Jahr

4 455

- für das 20. Jahr

4 855

2. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr (Regel 13 Absatz 3 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz)

50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr