Wird eine Jahresgebühr für ein Einheitspatent innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Mitteilung nach Regel 7 (1) DOEPS fällig (EPA-Formblatt 7030, worin dem Antragsteller der Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung mitgeteilt wird), so kann sie noch innerhalb dieser Frist von drei Monaten ohne die in Zuschlagsgebühr nach Regel 13 (3) DOEPS genannte Zuschlagsgebühr entrichtet werden (s. auch Regel 13 (4) DOEPS). Diese Dreimonatsfrist hat keine Auswirkungen auf den Beginn der sechsmonatigen Nachfrist für die Entrichtung der Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr (Regel 13 (3) DOEPS). Was das Datum der Zustellung einer Mitteilung betrifft, so gilt die ständige Praxis des EPA (s. EPÜ-Richtlinien, E-II, 2).
