Regel 7
Prüfung des Antrags durch das Europäische Patentamt

(1)Sind die Erfordernisse der Regel 5 Absatz 2 erfüllt und entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung Regel 6, so trägt das Europäische Patentamt die einheitliche Wirkung in das Register für den einheitlichen Patentschutz ein und teilt dem Antragsteller den Tag dieser Eintragung mit.

(2)Sind die Erfordernisse der Regel 5 Absatz 2 nicht erfüllt oder entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung nicht Regel 6 Absatz 1, so weist das Europäische Patentamt den Antrag zurück.

(3)Sind die Erfordernisse der Regel 5 Absatz 2 erfüllt und entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung Regel 6 Absatz 1, nicht aber Regel 6 Absatz 2, so fordert das Europäische Patentamt den Antragsteller auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat zu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Europäische Patentamt den Antrag zurück.