Richtlinien für das Einheitspatent
4. Kompensationssystem
Übersicht
1. Allgemeines
2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
3. Gebühren
4. Kompensationssystem
5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
9. Anlage: Alphabetisches Sachregister
4.3. Prüfung des Antrags auf Kompensation
Änderungen anzeigen
4.3.1. Gewährung des Antrags auf Kompensation
4.3.2. Zurückweisung des Antrags auf Kompensation
4.3.3. Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung
4.3.4. Zurücknahme des Antrags auf Kompensation
Zurück
Weiter