European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

4. Kompensationssystem

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    4.2.  Einreichung des Antrags auf Kompensation

    Formerfordernisse

    Der Inhaber, der das Kompensationssystem in Anspruch nehmen möchte, muss einen ausdrücklichen Antrag stellen.

    Der Antrag auf Kompensation muss zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt werden, d. h. spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt (Regel 9 (1) DOEPS; s. auch Regel 6 (1) DOEPS, Abschnitt 2.2.1). Er muss eine Erklärung enthalten, wonach der Inhaber und gegebenenfalls der ursprüngliche Anmelder eine natürliche Person oder eine Einheit im Sinne von Regel 8 (2) DOEPS ist.

    Alle Optionen Das EPA-Formblatt zur Beantragung der einheitlichen Wirkung (EPA Form 7000) sehen sieht ein Kästchen vor, mit dem gleichzeitig die Kompensation beantragt und die erforderliche Erklärung abgegeben werden kann, sodass die Beantragung der Kompensation in der Praxis sehr einfach ist. Wird der Ein Kompensationsantrag, derAntrag nicht elektronisch oder unter Verwendung des Kästchens im Antragsformblatt gestellt wird, so muss er schriftlich über einen anderen zulässigen Einreichungsweg gestellt werden und die Erfordernisse gemäß Regel 20 (2) c) DOEPS in Verbindung mit Regel 50 (2) und (3) EPÜ erfüllen, die gemäß Regel 20 (2) c) DOEPS entsprechend anzuwenden ist.

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