Die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz prüft den Antrag auf Kompensation und teilt dem Inhaber mit, ob ihm stattgegeben werden kann.
Einem Antrag auf Kompensation kann erst stattgegeben werden, nachdem die einheitliche Wirkung eingetragen wurde (Regel 10 (1) DOEPS). Einmal gewährt, kann die Kompensation nicht wieder rückgängig gemacht werden, unabhängig davon, ob sich der Status des Patentinhabers ändert, also auch dann nicht, wenn er die Anspruchskriterien nicht mehr erfüllt (s. 3.23.2.1) oder wenn nach einem Rechtsübergang der neue Inhaber des Einheitspatents die Anspruchskriterien nicht erfüllt (Regel 10 (2) DOEPS).
Die Höhe der Kompensation ist in Art. 4 GebOEPS festgelegt und beträgt 500 EUR. Sie wird als Pauschalbetrag (Regel 11 DOEPS in Verbindung mit Art. 4 (1) GebOEPS) auf das im Antrag angegebene laufende Konto des Patentinhabers ausgezahlt. In der Praxis wird die Kompensationszahlung wie eine Rückerstattung behandelt (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 20; s. auch 3.6). Wenn keine Angaben zu einem laufenden Konto gemacht wurden, kann der Inhaber die Kompensation online einlösen und einem Bankkonto seiner Wahl gutschreiben lassen.