Der Antrag auf Kompensation wird zurückgewiesen, wenn:
- keine einheitliche Wirkung eingetragen oder der Antrag rechtswirksam zurückgenommen wurde,
- der Inhaber des Einheitspatents seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Staat hat, der kein EU-Mitgliedstaat ist,
- der Inhaber des Einheitspatents und/oder der/die ursprüngliche(n) Anmelder seinen/ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Staat hatte(n), der kein EU-Mitgliedstaat ist, in Fällen, in denen wenn die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent übertragen wurde, bevor der Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt wurde,
- die europäische Patentanmeldung/Euro-PCT-Anmeldung ursprünglich in Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurde,
- die europäische Patentanmeldung/Euro-PCT-Anmeldung ursprünglich in einer Sprache (außer Deutsch, Englisch oder Französisch) eingereicht wurde, die keine Amtssprache der EU ist, oder
- der Inhaber bzw. und/oder gegebenenfalls der ursprüngliche Anmelder nicht einer der Kategorien gemäß Regel 8 (2) DOEPS angehört.
Wird im Antrag einer der vorstehenden Mängel festgestellt, wird der Inhaber mit einer Mitteilung gemäß Regel 10 (1) DOEPS (EPA-Formblatt 7040A) informiert. Er wird aufgefordert, innerhalb einer zu bestimmenden Frist Stellung zu nehmen und/oder Beweismittel vorzulegen.
Wird der Antrag auf Kompensation nicht zurückgenommen oder gehen keine ausreichenden Beweismittel bzw. keine Stellungnahme ein, so erlässt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz eine Entscheidung zur Zurückweisung des Antrags auf Kompensation. Gegen eine solche Entscheidung ist eine Klage beim EPG möglich (Regeln 87 bis 88 ff. EPG-VerfO; s. 2.6).