Regel 10
Prüfung des Antrags und Gewährung der Kompensation

(1)Nachdem das Europäische Patentamt die einheitliche Wirkung des europäischen Patents in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen und den Antrag auf Kompensation geprüft hat, teilt es dem Patentinhaber mit, ob dem Antrag stattgegeben oder dieser zurückgewiesen wurde. 

(2)Die Gewährung der Kompensation kann nicht rückgängig gemacht werden, selbst wenn der Patentinhaber aufgrund veränderter Umstände nach Regel 8 keinen Anspruch mehr darauf hätte.

(3)Sollte das Amt begründete Zweifel an der Richtigkeit der nach Regel 9 Absatz 2 abgegebenen Erklärung haben, so fordert es den Patentinhaber auf, Nachweise zu erbringen, dass er die Erfordernisse nach Regel 8 Absatz 2 erfüllt. Artikel 113 Absatz 1 EPÜ und Artikel 114 EPÜ sind anzuwenden.

(4)Stellt das Amt fest, dass die Kompensation aufgrund einer unrichtigen Erklärung gewährt wurde, so fordert es den Patentinhaber auf, zusammen mit der nächsten fälligen Jahresgebühr eine Zuschlagsgebühr zu entrichten, die sich aus dem Betrag der gezahlten Kompensation und einer in der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegten Verwaltungsgebühr zusammensetzt. Wird diese Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so erlischt das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung gemäß Regel 14.