European Patent Office
4. Kompensationssystem

4.3. Prüfung des Antrags auf Kompensation

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    4.3.4.  Zurücknahme des Antrags auf Kompensation

    Der Antrag auf Kompensation kann zurückgenommen werden, solange die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz noch nicht über ihn entschieden hat. Die Zurücknahme ist schriftlich einzureichen und muss von einer bevollmächtigten Person (s. 2.2.5 und 7.2.58.2.5) unterschrieben sein.

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