Wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat hat, kann Dder Antrag auf einheitliche Wirkung kann unterzeichnet werden von:
- dem dem Patentinhaber selbst;(sofern er seinen Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat hat)
- einem zugelassenen Vertreter (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 134 (1) EPÜ); in diesem Fall braucht keine Vollmacht eingereicht zu werden; oder
- einem Rechtsanwalt (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 134 (8) EPÜ); in diesem Fall braucht keine Vollmacht eingereicht zu werden; oder
- einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Angestellten (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 133 (3) Satz 1 EPÜ); in diesem Fall ist eine Vollmacht einzureichen.
Ist der Inhaber eine juristische Person und wird der Antrag nicht von einem zugelassenen Vertreter oder einem vertretungsberechtigten Rechtsanwalt nach Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 134 (1) bzw. (8) EPÜ unterzeichnet, so ist der Antrag zu unterzeichnen von
- a) entweder von einer Person, die nach Gesetz, der Satzung der juristischen Person oder einer spezifischen Vollmacht zur Unterschrift berechtigt ist, wobei ein Hinweis auf die Stellung des Unterzeichneten zu geben ist, z. B. Geschäftsführer, Prokurist, Handlungsbevollmächtigter; chairperson, director, company secretary; directeur, fondé de pouvoir (Art. 133 (1) EPÜ); in diesem Fall braucht keine Vollmacht eingereicht zu werden; oder
- b) oder, sofern die juristische Person ihren Sitz in einem Vertragsstaat hat, von einem anderen Angestellten gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 133 (3) Satz 1 EPÜ (Regel 152 (1) bis (3) EPÜ); in diesem Fall ist eine Vollmacht einzureichen.
Patentinhaber, die weder Wohnsitz noch Sitz im Hoheitsgebiet eines EPÜ-Vertragsstaats haben, müssen sich vertreten lassen und durch einen Vertreter handeln (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 133 (2) EPÜ). Bei solchen Patentinhabern ist der Antrag zu unterzeichnen von
- einem zugelassenen Vertreter (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 134 (1) EPÜ); in diesem Fall braucht keine Vollmacht eingereicht zu werden; oder
- einem Rechtsanwalt (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 134 (8) EPÜ); in diesem Fall braucht keine Vollmacht eingereicht zu werden.
Zu Vollmachten siehe 8.2.4.