Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur für Fälle beantragt werden, in denen die Fristversäumnis zur unmittelbaren Folge hat, dass das Einheitspatent nach Regel 14 (1) b) DOEPS erlischt oder der Verlust eines sonstigen Rechts oder eines Rechtsmittels eintritt.
Die häufigsten Gründe für die Wiedereinsetzung im Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz sind die verspätete Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung und das Versäumnis, die Jahresgebühren für das Einheitspatent ordnungsgemäß zu entrichten (s. 2.3 bzw. 3.1.7).
Bei der verspäteten Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung ist für den Inhaber des europäischen Patents eine Wiedereinsetzung in die in Regel 6 (1) DOEPS festgelegte nicht verlängerbare Frist von einem Monat möglich. Die Wiedereinsetzung kann auch beantragt werden, wenn die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr (50 % der Jahresgebühr, s. 3.10) nach Regel 13 (3) DOEPS versäumt wird. Die Einjahresfrist beginnt mit dem letzten Tag zu laufen, an dem es noch möglich gewesen wäre, die Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr zu entrichten.
Die Wiedereinsetzung kann auch beantragt werden, wenn die Frist für die folgenden Handlungen versäumt wird:
- Stellung eines Antrags auf Kompensation (Regel 9 (1) DOEPS)
- RückzZzahlung des überfälligen geschuldeten einer aufgrund einer falschen Erklärung gewährten Kompensationsbetrags und der entsprechenden Verwaltungsgebühr (Regel 10 (4) DOEPS)
- Beantragung einer Entscheidung (Regel 112 EPÜ, die gemäß Regel 20 (2) d) DOEPS in Verbindung mit Regel 112 EPÜ entsprechend anzuwenden ist)
Die Wiedereinsetzung ist nicht möglich in Bezug auf die Frist zur für die Beantragung der Wiedereinsetzung (Regel 22 (6) DOEPS) oder zur Berichtigung von Fehlern für die Beseitigung von Mängeln nach Regel 7 (3) DOEPS (s. Regel 22 (6) DOEPS und 2.4). Hat der Inhaber des Einheitspatents die Frist zur Entrichtung der Jahresgebühren nach Regel 13 (2) DOEPS versäumt, kann er diesem Erfordernis noch entsprechen, indem er die Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr nach Regel 13 (3) DOEPS entrichtet. Da es in diesen Fällen zu keinem unmittelbaren Rechtsverlust kommt, steht die Wiedereinsetzung nicht zur Verfügung.