European Patent Office
5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

5.2. Zulässigkeit

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    5.2.1.  Recht zur Anmeldung

    Der Antrag kann vom Inhaber eines europäischen Patents oder eines Einheitspatents oder von seinem ordnungsgemäß bestellten Vertreter eingereicht werden (s. 7.28.2.1). Im Falle des Rechtsübergangs eines Einheitspatents kann der Antrag auf Wiedereinsetzung nur vom eingetragenen Inhaber gestellt werden (s. 2.2.22.2.5).

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