8.2.1.  Bestellung eines Vertreters

Für das Einheitspatentverfahren muss separat ein Vertreter bestellt werden, auch wenn bereits ein Vertreter für das EPÜ-Verfahren bestellt wurde.

Ein Patentinhaber, der nach Regel 20 (2) l) DOEPS in Verbindung mit Art. 133 (2) EPÜ der Vertretungspflicht unterliegt, muss in allen Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz durch einen bestellten Vertreter handeln, mit Ausnahme der Zahlung von Jahresgebühren (Art. 6 GebOEPS in Verbindung mit Regel 6 (1) GebO; s. auch 3.4).

Für das Einheitspatentverfahren kann ein anderer Vertreter bestellt werden als für das EPÜ-Verfahren. Dieser andere Der Vertreter für das Einheitspatent wird in das Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister eingetragen (s. 7.6.18.8.1), und an ihn werden sämtliche Mitteilungen im Verfahren in Bezug auf das Einheitspatentverfahren gerichtet, während der für das EPÜ-Verfahren nach dem EPÜ bestellte Vertreter im entsprechenden Abschnitt des Europäischen Patentregisters eingetragen bleibt und weiterhin die einschlägigen Mitteilungen zum EPÜ-Verfahren erhält.

Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter, Liste der zugelassenen Vertreter, Zusammenschlüsse, Rechtsanwalt

Hat der Patentinhaber weder Sitz noch Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, muss er einen Vertreter bestellen und alle Handlungen in den Verfahren vor dem EPA bezüglich des Einheitspatents durch ihn vornehmen lassen, auch die Verfahrenshandlung der Beantragung der einheitlichen Wirkung (s. 2.2.2). Für die Zahlung von Gebühren gilt die Vertretungspflicht allerdings nicht (Art. 6 GebOEPS).

Die Vertretung vor dem EPA im Einheitspatentverfahren kann erfolgen durch:

- zugelassene Vertreter oder einen Zusammenschluss von Vertretern (s. EPÜ-Richtlinien, A‑VIII, 1.2) oder

- Rechtsanwälte, die nach Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 134 (8) EPÜ zur Vertretung berechtigt sind (s. EPÜ-Richtlinien, A‑VIII, 1.3) oder

- einen Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern und/oder Rechtsanwälten (EPÜ-Richtlinien, A‑VIII, 1.4)