Über Anträge auf Wiedereinsetzung entscheidet die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz. Sind alle Erfordernisse erfüllt und wird dem Antrag stattgegeben, so wird der Inhaber entsprechend informiert (EPA-Formblatt 7115). Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten dDie Rechtsfolgen der Fristversäumung gelten vorbehaltlich Regel 22 (7) DOEPS als nicht eingetreten (Regel 22 (5) DOEPS.
Kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattgegeben werden, z. B. wenn er für unzulässig oder nicht gewährbar befunden wird, so erlässt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz eine erste Mitteilung (Art. 113 EPÜ, der gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 113 EPÜ entsprechend anzuwenden ist). In der Mitteilung wird der Inhaber über die Absicht der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz, den Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen, und die entsprechende Begründung informiert. Der Inhaber wird dann aufgefordert, innerhalb einer zu bestimmenden Frist nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung eine Stellungnahme oder Beweismittel einzureichen (s. 8.6.1). Die Antwort des Patentinhabers kann nur dann berücksichtigt werden, wenn sie fristgerecht eingereicht wird und die im ursprünglichen Antrag dargelegten Tatsachen und Gründe nicht erweitert oder verändert. Gegebenenfalls kann die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz den Inhaber auffordern, eine weitere Stellungnahme oder weitere Beweismittel einzureichen, bevor sie eine abschließendeendgültige Entscheidung erlässt. Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag eines Beteiligten oder, sofern die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt (Regel 21 (1) DOEPS, s. auch 8.7).
Nach Berücksichtigung aller ordnungsgemäß vorgelegten Tatsachen und Beweismittel fasst die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz eine abschließende endgültige Entscheidung über die Gewährung oder die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Eine Entscheidung über die Gewährung des Antrags wird dem Inhaber mit dem EPA-Formblatt 7155 mitgeteilt, sofern nicht eine begründete Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags ergehen soll (EPA-Formblatt 7099). Gründe für die Entscheidung werden nur bei einer Zurückweisung des Antrags mitgeteilt. Diese Entscheidung ist gemäß Art. 32 (1) i) und 66 EPGÜ mit einer Klage vor dem EPG anfechtbar (s. 7.7.18.9.1). Es wird auch auf die Regeln 88 bis 97 ff. EPG-VerfO verwiesen.
Wurde die Wird ein zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung eingereichter Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 6 (1) DOEPS beantragt und hat die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz entschieden, den Antrag zurückzuweisen zurückgewiesen, so erlässt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz zusammen mit der Entscheidung über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags eine beabsichtigte Zurückweisung Erklärung über ihre Absicht, desn Antrags auf einheitliche Wirkung zurückzuweisen, uund führt die Gründe für diese Entscheidung an. Der Inhaber kann innerhalb einer nicht verlängerbaren zu bestimmenden Frist von einem Monat dazu Stellung nehmen (s. 8.6.1). Diese Stellungnahme wird berücksichtigt, bevor eine abschließende endgültige Entscheidung ergeht (s. 2.6). Die Erfordernisse der Regel 7 (3) DOEPS sind nicht erfüllt. Da der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde und somit die Erfordernisse der Regel 7 (3) DOEPS nicht erfüllt sind, folgt allerdings in der Regel eine Entscheidung zur Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung. Diese Entscheidung ist mit einer Klage vor dem EPG anfechtbar (s. 8.9.1). Nach Ablauf dieser Frist ergeht eine Entscheidung über den Antrag auf einheitliche Wirkung (s. 2.4).