European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    6.2.  Aussetzung des Eintragungsverfahrens

    Der Präsident des EPA kann von Amts wegen nach Regel 3 DOEPS beschließen, das Verfahren für die Eintragung der einheitlichen Wirkung im Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister in bestimmten Fällen vorsichtshalber auszusetzen. Wird ein Verfahren ausgesetzt, so unterrichtet das EPA die Beteiligten davon. Es nimmt außerdem alle Mitteilungen zurück, in denen Fristen gesetzt wurden, und versendet auch keine weiteren derartigen Mitteilungen, bis das Verfahren Eintragungsverfahren wiederaufgenommen wird (z. B. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2024 über die Aussetzung von Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung als vorsorgliche Maßnahme aufgrund des 14. Sanktionspakets der EU gegen Russland (ABl. EPA 2024, A70)).

    Der Präsident des EPA kann jederzeit beschließen, dass das ausgesetzte Eintragungsverfahren wiederaufgenommen wird (z. B. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. November 2024 über die Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland in Verfahren zum Einheitspatent und die damit verbundene Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (ABl. EPA 2024, A97); s. 2.1).

    Unterstützung

    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar

    Jobs & Karriere

    Pressezentrum

    Single Access Portal

    Beschaffung

    Beschwerdekammern

    Facebook
    European Patent Office | EPO Jobs
    Instagram
    EuropeanPatentOffice
    Linkedin
    European Patent Office | EPO Jobs | EPO Procurement
    X (formerly Twitter)
    EPOorg | EPOjobs
    Youtube
    TheEPO
    ImpressumNutzungsbedingungenDatenschutzBarrierefreiheit