Der Inhaber eines Einheitspatents kann beim EPA eine Erklärung abgeben, wonach er bereit ist, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer gegen angemessene Vergütung zu gestatten (Art. 8 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 12 (1) DOEPS). Eine auf dieser Grundlage erworbene Lizenz gilt als Vertragslizenz (Art. 8 (2) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Die Erklärung kann mit dem EPA-Formblatt 7001 oder als formloses Schreiben eingereicht werden. Eine Verwaltungsgebühr fällt nicht an, und die Erklärung wird gebührenfrei in das Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister eingetragen.
Die Erklärung kann nicht eingetragen werden, solange im Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister eine ausschließliche Lizenz eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung einer solchen Lizenz bei der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz anhängig ist (Regel 12 (3) DOEPS).
Jahresgebühren für das Einheitspatent, die nach Eingang der Erklärung gemäß Regel 12 (1) DOEPS fällig werden, ermäßigen sich um 15 % (Art. 3 GebOEPS). Die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr (Regel 13 (3) DOEPS und Art. 2 (1) Nr. 2 GebOEPS) wird auf der Grundlage der ermäßigten Jahresgebühr berechnet.